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Infoveranstaltung zu Prozess gegen Antifaschist*innen in Russland (do, 30.8.)

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Yo hallo alle Zurückgekommenen oder Daheimgebliebenen!

Sommerferienfeeling in München? Bekommt ihr bei uns. Nebenbei gibt es aber auch ernsten Input: Diesen Donnerstag haben wir Besuch aus Russland. Sie berichten über einen Prozess gegen Antifaschist*innen.

Ansonsten könnt ihr euch an die Feuertonne hängen und in die urbanen Klänge lauschen.

Seid dabei!

eure OLGA

Wenn es Solidarität gibt – dann können die Repressionennicht hinter den Gefängniswänden und Polizeiwägen versteckt werden. Die Solidarität kann die Grenzen und die unfreie Medienberichtserstattung überwinden. Die Solidaritätswoche mit den gefangenen Anarchisten ist ein guter Anlass sich daranzu erinnern wie es funktioniert. Am 30. August um 20.00 sprechen wir über die Repressionen gegen Anarchisten und Antifaschisten in Russland, unter anderemüber den großen Prozess „Set‘“ („Netz“).

Seit Ende 2017 rollen in Russland die Repressionen gegen den Antifaschisten und Anarchisten. Zehn Menschen sind verhaftet in Rahmen des sogenannten Prozess „Set‘“. Sie werden angeklagt wegen der „Beteiligung an derterroristischen Vereinigung“. Ihnen droht bis 10 Jahre Haft. Als Beweise gelten Aussagen die unter Foltern gemacht wurden.

Der Prozess „Set‘“ kann aber natürlich nur im Kontext der breiten politischen Situation verstanden werden – er begann während der Wahlen,während der WM, er findet im Kontext des Drucks auf die Medien statt, sowie während des Hungerstreiks von Oleg Senzov. Er kann nur verstanden werden im Kontext der anderen Folterexzesse in den Gefängnissen… Versuchen wir über das alles zu reden- und natürlich über die Solidarität!

Gespräch findet in englischer Sprache statt.

Если естьсолидарность – репрессии не удастся скрыть за занавесом границ и продажных СМИ,и пытки – за стенами тюрем и полицейских машин. Неделя солидарности сзаключёнными анархистами – повод вспомнить, как это работает. 30 августа в20:00 поговорим о репрессиях против анархистов и антифашистов в России – вчастности о крупном деле “Сети”.

С конца 2017-го вРоссии разворачиваются репрессии против антифашистов и анархистов. 10 человекарестованы по так называемому делу “Сети”. Их обвиняют в участии втеррористическом сообществе. Им светит до 10 лет лишения свободы.Доказательства следствие собирает под пытками.

Дело “Сети”развивается, конечно, в широком политическом контексте – во время выборов президента,во время чемпионата мира по футболу, давления на сми, голодовки Сенцова,скандалов о пытках в тюрьмах… Попробуем поговорить про всё это – и, конечно,про солидарность!

Говорить будем наанглийском.

When there is solidarity – there is no way to hide repressions behind the curtain of borders and corrupted media and to hide tortures behind the walls of prisonsand police cars. And the week of solidarity with locked up anarchists is a good reason to remember how that works. On the 30th of August at 8 o`clock in the evening we will discuss the repressions against anarchist and antifascists in Russia and particularly the case of so called „Network“.

Repressions against anarchists and antifascists in Russia are going from the end of the2017. 10 persons are locked up due to the so called „Network“ case.They are suspected in participation in the terrorist organization. They face up to 10 years in prison. The investigation use tortures.

The“Network“ case exists in the wider political context. It is going during the presidential election, during the World Cup, during the hungerstrike of the political prisoner Sentsov arrested in Crimea and convicted to 20years in jail by a Russian court, during the pressure on the freedom of media,during the news about the tortures in prisons… We will rise this topics – and of course the topic of solidarity!

The talk will be held in English.


Antifa-Café: Der Gipfel der Kontrolle

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Am 20. September wollen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Salzburg zu einem informellen Gipfel zu den Themen „Innere Sicherheit“ und „Bekämpfung der illegalen Migration“ zusammenfinden. Im Zuge der Ratspräsidentschaft, die Österreich ab der zweiten Jahreshälfte 2018 innehat, will das autoritär-konservative bis extrem rechte Regierungsprojekt aus ÖVP und FPÖ seine Politik der Abschottung nach außen und der sozialen Kontrolle und Disziplinierung nach innen auf die europäische Ebene tragen.

Spätestens seit 2015 ist die österreichische Regierung insbesondere bei der aggressiven Abwehr von Zuwanderung ein treibender Faktor in der EU und war z.B. für die „Schließung der Balkanroute“ maßgeblich verantwortlich. Die Konsequenzen dieser Politik sind über Europa hinaus spürbar: Die Abschottung der europäischen Grenzen beruht auf der Zusammenarbeit mit autoritären Regimen wie der Türkei oder Milizen in Libyen. Sie produziert massives Elend und Gewalt gegen Menschen auf der Flucht.

Wenn die Staats- und Regierungschefs der EU in Salzburg über die Zukunft der Europäischen Union beraten und damit die immer autoritärere Durchsetzung des Wettbewerbs durch Ausschluss und Disziplinierung meinen, wird das nicht ohne Proteste über die Bühne gehen.

Im Vortrag werden wir über die neuesten politischen Entwicklungen in Österreich als Beispiel für autoritäre Tendenzen in ganz Europa sprechen. Wir werden über die Verbindungen des Grenzregimes und der Politik der “innere Sicherheit” diskutieren, und wie es der extremen Rechten gelingen konnte, die Hegemoniekrise der EU für ihren Aufstieg zu nutzen.

Außerdem gibt es Musik, Essen und Getränke.

6. September 2018
Diesmal auf Stattpark Olga (Boschetsrieder Straße 109).

Beginn: 20 Uhr / Vortrag: 21 Uhr

Fr. 07.09. Social Enemies + Lecsa Punk

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Erstes Konzert nach der Sommerpause:


Social Enemies (HC-Punk, Leipzig)
Melodischer Hardcorepunk aus Leipzig.


Lecsa Punk (HC-Punk, Ungarn/München)
Die HC-Punk Band aus Ungarn feiert dieses Jahr 25-jähriges Bestehen.

Offen ab 20 Uhr

Erstes Plenum Siko-Gegenaktionen 2019

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Zeit: 
Dienstag, 18. September 2018 - 19:30

Erstes Treffen zur Vorbereitung der Demonstration gegen die sog. Sicherheitskonferenz 2019!

www.sicherheitskonferenz.de

Veranstalter: 
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
Ort: 
EineWeltHaus, R. 108

Gipfel der Kontrolle

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Details

Am 20. September wollen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Salzburg zu einem informellen Gipfel zu den Themen „Innere Sicherheit“ und „Bekämpfung der illegalen Migration“ zusammenfinden. Im Zuge der Ratspräsidentschaft, die Österreich ab der zweiten Jahreshälfte 2018 innehat, will das autoritär-konservative bis extrem rechte Regierungsprojekt aus ÖVP und FPÖ seine Politik der Abschottung nach außen und der sozialen Kontrolle und Disziplinierung nach innen auf die europäische Ebene tragen.

Spätestens seit 2015 ist die österreichische Regierung insbesondere bei der aggressiven Abwehr von Zuwanderung ein treibender Faktor in der EU und war z.B. für die „Schließung der Balkanroute“ maßgeblich verantwortlich. Die Konsequenzen dieser Politik sind über Europa hinaus spürbar: Die Abschottung der europäischen Grenzen beruht auf der Zusammenarbeit mit autoritären Regimen wie der Türkei oder Milizen in Libyen. Sie produziert massives Elend und Gewalt gegen Menschen auf der Flucht.

Wenn die Staats- und Regierungschefs der EU in Salzburg über die Zukunft der Europäischen Union beraten und damit die immer autoritärere Durchsetzung des Wettbewerbs durch Ausschluss und Disziplinierung meinen, wird das nicht ohne Proteste über die Bühne gehen.

Im Vortrag werden wir über die neuesten politischen Entwicklungen in Österreich als Beispiel für autoritäre Tendenzen in ganz Europa sprechen. Wir werden über die Verbindungen des Grenzregimes und der Politik der “innere Sicherheit” diskutieren, und wie es der extremen Rechten gelingen konnte, die Hegemoniekrise der EU für ihren Aufstieg zu nutzen.

Außerdem gibt es Musik, Essen und Getränke.

Beginn: 20 Uhr / Vortrag: 21 Uhr

Bürgerbegehren für Stolpersteine in München muss scheitern!

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Zweimal wurde das Stolperstein-Projekt vom Münchner Stadtrat aus guten Gründen abgelehnt. Dann scheiterte ein Versuch vor dem Verwaltungsgericht, den gültigen Stadtratsbeschluss zu kippen. Ab 12. September soll nun ein Bürgerbegehren gegen den Stadtratsbeschluss – und letztendlich auch gegen die Israelitische Kultusgemeinde – in Stellung gebracht werden. Ein Aufruf zur Nicht-Teilnahme!

Shoah-Überlebende und Unterstützer demonstrierten 2015 in München gegen Stolpersteine

„Die Stolpersteine bringen es – als Gedenkform auf dem Boden – mit sich, dass Passanten achtlos auf sie und über sie hinweg gehen. Sprichwörtlich werden die Steine mit Füßen getreten und mit ihnen das Andenken an die im Holocaust ermordeten Menschen – unschuldige Opfer hemmungsloser Unmenschlichkeit, die Verfolgung und Entwürdigung erleben mussten, ehe man sie grausam ermordete. Es ist inakzeptabel und unbedingt zu vermeiden, dass diese Opfer in der Gegenwart und Zukunft ein weiteres Mal entwürdigt werden. Würdiges Gedenken kann nicht auf dem Boden, sondern muss auf Augenhöhe stattfinden.“ (Charlotte Knobloch, Präsidentin der IKG München und Oberbayern).

Das Andenken wird mit Füßen getreten
Stolpersteine sind als Gedenkform hochumstritten. Die kleinen Platten befinden sich am Boden, sie werden getreten, Zigaretten ausgedrückt, Hunde und Besoffene urinieren drauf. Das alles passiert nur im seltenen Falle mit Vorsatz, im Regelfall werden die Andenken der Ermordeten ganz beiläufig und ohne Absicht herabgewürdigt. Deshalb sind sie als Gedenkform ungeeignet.

Keine transparente und demokratische Struktur
Das Stolperstein-Projekt wird von Künstler Gunter Deming autoritär geführt. Die Entscheidungsprozesse sind intransparent und häufig unberechenbar. Die Stadt hat wenig Mitsprachrecht. Es ist sein Projekt, in das sich Städte nicht „eigenmächtig“ einzumischen haben, wie Demnig immer wieder mit unterschiedlicher Deutlichkeit betont. Eine Stadt darf sich aber in der Gedenkfrage nicht von einem Einzelnen und dessen Willkür abhängig machen!

Angehörige haben in der Regel Statistenrollen
Viele Stolpersteine sind ohne Rücksprache mit den Angehörigen verlegt worden, häufig wird nicht einmal versucht, die Angehörigen zu ermitteln. Demnig 2013 sagte gegenüber Radio Corax in aller Klarheit: „Es wäre unbillig, zu verlangen, auf Teufel komm raus alle Angehörigen zu fragen.“ Auf Beanstandungen von Angehörigen reagiert Demnig mitunter patzig: „Ich habe keine Zeit, mit den Angehörigen zu diskutieren. Wenn die empfindlich sind, müssen die sich vielleicht selbst mal damit befassen und überlegen, wie das gemeint ist. Ein kostenloser Austausch beanstandeter Steine kommt nicht infrage.“

Stärkster Widerstand aus den Jüdischen Gemeinden
Zwar unterstützt der aktuelle Zentralrat der Juden in Deutschland die Stolpersteine grundsätzlich, wie auch einem aktuellen Statement zu entnehmen ist. Allerdings steht in dieser Stellungnahme auch, dass „Initiativen und Personen, die sich hier engagieren möchten“, „mit der örtlichen jüdischen Gemeinde abstimmen“ können.
Die sind nämlich häufig unterschiedlicher Auffassung, je nach Stadt. Wer den Sprecher in Hamburg oder München fragt, bekommt eine andere Antwort als jemand, der die jüdische Gemeinde in Würzburg oder Berlin konsultiert. Eines ist jedenfalls klar: Der größte Widerstand gegen Stolpersteine kommt aus den jüdischen Gemeinden. Eine Gedenkform, die immer wieder gegen jüdische Gemeinden durchgesetzt werden muss und für Streit in den Gemeinden sorgt, ist ungeeignet. Und in München ist die Israelitische Kultusgemeinde, die mit Abstand größte Vertretung von Jüdinnen und Juden in München, entschieden gegen Stolpersteine.

Bekannte Stolperstein-Unterstützer sprechen sich gegen Bürgerbegehren aus
Bislang sind kaum Organisationen bekannt, die das aktuelle „Bürgerbegehren für Stolpersteine in München“ unterstützen. Selbst Florian Roth, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat, sagt: „Wir von den Grünen befürworten also weiter die Stolpersteine, finden aber, dass gerade jetzt ein Bürgerbegehren der falsche Weg ist“. Und sogar Janne Weinzierl von der Münchner Stolperstein-Initiative pflichtet Roth bei: „Wir von der Initiative sehen dies so wie Du“.

FDP-nahes Engagement
Insbesondere aus dem Lager der Münchner FDP wird der Vorstoß auf Facebook beworben. Hierzu zählt der Vorsitzende der FDP-München-Süd, Hildebrecht Braun (FDP), der auch Vorstand des Vereins „Bürgerbegehren für Stolpersteine in München e. V.“ ist. Braun wurde kürzlich von den „Liberalen Freunde Israels“ scharf kritisiert, als er die Künstlerin Sommerfeld zu seinem „Liberalen Lunch“ einlud. Diese bewege sich im Umfeld der Israelboykott-Kampagne (BDS), kritisierten die israelfreundlichen Liberalen.
Außerdem bewirbt der Landesvorsitzender der FDP Bayern, Daniel Föst, das Bürgerbegehren auf seiner Facebook-Seite. Seine Frau, Dagmar Föst-Reich (FDP), steht im v.i.S.d.P. der Internet-Seite des Bürgerbegehrens. Hannes Hartung (FDP) legt sich ebenfalls auf Facebook dafür ins Zeug. Zumindest bislang wird das Bürgerbegehren offenbar nicht von Angehörigen oder sie vertretende Organisationen getragen, sondern hauptsächlich von einzelnen Funktionären der Münchner FDP.

Nachdem der Zeichner Harnitzsch bei der sz wegen einer antisemitisch lesbaren Zeichnung rausflog, hob ihn die FDP aufs Podium.

Solidarität mit der Israelitischen Kultusgemeinde!
Die Israelitische Kultusgemeinde hat sich entschieden gegen Stolpersteine ausgesprochen. Tragen Sie nicht dazu bei, dass die Israelitische Kultusgemeinde und der Stadtrat in dieser Frage mit einem Bürgerentscheid überrollt werden können. Viele Angehörige der Opfer fühlen sich durch Stolpersteine verletzt. Klären Sie Ihr Umfeld darüber auf, warum der Stadtrat Stolpersteine abgelehnt hat. Es darf auf öffentlichem Münchner Grund keine Gedenkform für die Opfer der Shoah geben, die gegen den Willen der Jüdischen Gemeinde durchgesetzt wird!

Weiterführendes:
Das Bürgerbegehren für Stolpersteine ist falsch (Martin Bernstein)

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11.09.18 – Nachtdemo gegen die 16. Abschiebung nach Afghanistan

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Not safe: Keine Abschiebung nach Afghanistan

Dienstag, 11.09.2018, 19.30- 21 Uhr
Route: Odeonsplatz – Ludwigstr.- Theresienstr.- Türkenstr.- Georgenstr.- Leopoldstr.- Münchner Freiheit

Es hört einfach nicht auf!
Dieses Gefühl überflutet uns bei jeder Meldung über eine weitere Abschiebung nach Afghanistan.
Es hört einfach nicht auf!
Die Bundesregierung hört einfach nicht auf, Menschen in den Krieg zu schicken. Sie hört nicht auf, Menschen aus ihren Arbeitsplätzen, Ausbildungsplätzen, Schulen und Gemeinden herauszureißen und in einen Flieger zu stecken, der sie in ein Land bringt, das von Attentaten und Gewalt geprägt ist. Sie hört nicht auf, sie während sie hier sind mit Schikane und Hohn zu behandeln, sie zu Straftäter*inne zu machen, sie einzusperren, ihnen jegliche Perspektive zu nehmen und sie letztendlich zu zermürben.
Nur wenige Tage nachdem Rechtsradikale, Wutbürger*innen, Afd, Pegida, Nazis und Rassist*innen Hand in Hand durch Chemnitz laufen, zeigt die Bundesregierung mal wieder, dass sie genau diesen Menschen gefallen will. Jede Abschiebung: ein Geschenk an die rechten und rassistischen Wähler*innen, für jede*n Abgeschobene: ein neuer Fan für Seehofer auf Twitter.
Es hört einfach nicht auf!

Und solange der Rassismus und Nationalismus in diesem Land nicht aufhört, hören wir auch nicht auf dagegen zu kämpfen!

Wir fordern den sofortigen Abschiebestopp für alle Personen aus Afghanistan. Niemand ist dort sicher. Wir fordern auch den sofortigen Abschiebestopp aller Personen egal woher, denn wer flieht, braucht Schutz. Und wir fordern, dass die Bundesregierung aufhört mit Menschenleben zu spielen, um politische Interessen durchzusetzen und stattdessen anfängt Menschen zu retten, sei es von der Überfahrt übers Mittelmeer oder vor der nächsten Bombe in Afghanistan.

Gemeinsam wollen wir am Dienstagabend durch die Münchner Innenstadt ziehen und unsere Forderungen auf die Straße tragen.

Keine Abschiebung nach Afghanistan!
Keine Abschiebung nirgendwo!

Mi. 12.09. Cassus + sur l‘eau

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JSB presents:

Cassus (Screamo, UK)
Screamo aus Norwich, UK.

sur l‘eau (Screamo, München)
Screamo band from Munich.

Essen gibts auch. Offen ab 20 Uhr.


Fr. 14.09. Freitagskafe-Wiedereröffnung mit Karaoke

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Da sind wir wieder. Die Sommerpause ist rum und das Freitagskafe bespielt wie gewohnt die Freitage im Kafe Marat. Die Wiedereröffnung feiern wir mit Karaoke.

Offen ab 20 Uhr, es gibt Essen. Kommt vorbei.

Monty Python Kinoabend (do, 13.9.)

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Tatataaaaa!
We proudly present:

Wir wissen noch nicht welchen Film wir schauen,
zur auswahl steht:

Die Wunderbare Welt Der Schwerkraft,
Die Ritter der Kokosnus,
Das Leben Des Brain,
Live at The Hollywood Bowl,
Der Sinn Des Lebens

Wir Drehen am Rad um rauszufinden welcher Film geschaut wird.
Nur wer das Rad dreht ist noch unklar.

es soll Popcorn geben! Der Film startet gegen 21 Uhr.

Außerdem gibt es was leckeres zum Essen wie immer.
Wir freuen uns auf euch!

Eure OLGA

Offener Brief zur Platzsituation der Münchner Wagenplätze an OB Dieter Reiter

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Aufgrund der weiterhin angespannten Platzsituation von Stattpark OLGA, das aktuelle Grundstück in wenigen Wochen ohne Alternative verlassen zu müssen, und von Rad und Tat, ein seit geraumer Zeit zugesagtes Grundstück nicht beziehen zu können, wurde am 11. 9.2018 der folgende Offene Brief OB Dieter Reiter übergeben und an die Presse geleitet.

Perspektive für die Münchner Wagenplätze Rad & Tat, Stattpark OLGA und Hin & Weg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reiter,

herzlichen Dank, dass Sie sich für unser Anliegen Zeit nehmen. Wir möchten uns mit diesem Schreiben an Sie persönlich wenden, da wir uns in den letzten Monaten einer sehr ungewissen Mietsituation ausgesetzt sahen und sehen.
Als drei engagierte Münchner Wohn- und Kulturprojekte möchten wir uns Ihnen nochmals vorstellen und auf den aktuellen Stand unserer Wagenplätze aufmerksam machen:

• Die drei Wagenplatzprojekte “Rad und Tat”, “Hin und Weg” und “Stattpark Olga” sind zwar individuelle Wohnprojekte mit bestimmten Schwerpunkten, doch verbindet sie, über einen engen solidarischen und freundschaftlichen Kontakt hinaus, auch das Konzept und die Idee von gemeinschaftlichem Zusammenleben und alternativer Lebensform.
• Das Leben in Bau- und Zirkuswägen sowie umgebauten Lastwägen oder “Tiny Houses” bedarf einer bewussten Entscheidung für ein eher minimalistisches Lebenskonzept. Fragen nach dem, was für ein komfortables Leben notwendig ist, gehören für Wagenbewohner zum Alltag und schärfen den Blick für den Überfluss unserer Konsumgesellschaft.
• Dabei richten wir in unseren Diskussionen und Entwürfen besonderes Augenmerk auf die Gestaltung einer ökologisch sinnvollen, ressourcen-orientierten und nachhaltigen Lebensweise.
• Die Idee einer gemeinschaftlichen Auseinandersetzung über einen verantwortungsbewussten Umgang mit unserer Außenwelt reicht allerdings über die praktischen Dinge des Alltags hinaus und schließt Prozesse unseres sozialen Miteinanders mit ein.
• Die Organisation eines gemeinschaftlichen Lebens, zu dem Diskussionen und kollektive Entscheidungsprozesse gehören (die das Wohnprojekt oder Nachbarschaftsprojekte betreffen), sind ein wichtiger Bestandteil des weiten Experimentierfeldes dieser Lebensweise.
• Diesen Raum für Diskussionen und Auseinandersetzung schaffen wir nicht nur für uns als Bewohner, sondern auch für andere Interessierte. Wir halten es für ebenso wichtig die Idee des sozialen Miteinanders möglichst sichtbar, transparent und umsetzbar zu machen. Dafür schaffen wir immer wieder Anlässe und Freiräume, damit andere dies selbst versuchen können.
• Sichtbaren Anklang bei Nachbarschaft und Besuchern fanden dabei offene Angebote wie unter anderem unsere Umsonstläden, die sich immer wieder nach kürzester Zeit zu Treffpunkten für nachbarschaftliche Gespräche entwickelten.
• Neben dem Angebot sich in der Nachbarschaft auszutauschen, möchten wir durch die Offenheit unserer Wagenplätze dazu anregen, über die eigene Lebensweise nachzudenken sowie dazu ermutigen, auch selbst Alternativen auszuprobieren.
• Ganz grundsätzlich, aber auch gerade in einer Stadt wie München, ist es uns wichtig, Angebote für Menschen zu machen, die sich vieles nicht leisten können. Dabei ist unser Anspruch, möglichst niederschwelllige nicht kommerzielle kulturelle Angebote zu ermöglichen und somit kreative Freiräume zu schaffen.

Wir sehen alternative Wohnformen als einen Versuch, neue Wege zu beschreiten und der akuten Wohnungsnot in München kreativ entgegenzutreten. Dabei tragen wir mit unseren Projekten nicht nur eine größere kulturelle Vielfalt in die Münchner Innenstadt, sondern zeigen gleichzeitig auf, wie bisher ungenutzte Brachflächen zu einer wunderbar bunten und offenen Oase für alle werden können!

Stattpark OLGA:

Sehr geehrter Herr Reiter,

wir, die Bewohner des Wagenplatzes Stattpark OLGA, möchten Ihnen unsere derzeitige Problematik erläutern:
Wie Sie wissen, sollten wir bis Ende August unseren jetzigen Standort auf der Boschetsrieder Strasse geräumt haben. Unser Mietvertrag wurde vor Kurzem bis Mitte Oktober verlängert, aufgrund der bisherigen Ermangelung eines Alternativstandorts. Mittlerweile sind wir einigermaßen ratlos: Wir bemühen uns seit Oktober 2017, aktiv und intensiv, um einen neuen Platz und sind auch schon „geübt“ im Umzugsprozess. Trotzdem empfinden wir die jetzige Situation für uns und unser soziokulturelles Projekt als bedrohlicher denn je. Wie konnte es dazu kommen?

Hier ein paar Gründe zusammengefasst:

Etliche Plätze wurden von uns eingereicht, aber alle mit unterschiedlichen Begründungen abgelehnt. Genannt wurden uns anstehende Bauvorhaben, der Bedarf als Ausgleichsflächen oder mangelnde Vorraussetzungen. In einigen Fällen wurde mit sehr unkonkreten Angaben abgewunken. Das Kreativquartier ist so ein Fall. Seit Jahren bemühen wir uns um das Gelände an der Heßstraße. Diese Brache ist Teil des Bauprojekts „Kreativquatier“, steht aber faktisch seit 2009 leer. Es wird zwar zeitweise als Parkplatz für Baufahrzeuge genutzt, flächenmäßig wäre für Stattpark OLGA trotzdem Platz. Bei jährlicher Nachfrage wurde uns gesagt, dass es zeitnah bebaut wird. Das ist in unseren Augen kein Grund. Wir standen in den letzten Jahren immer auf Brachen, die zeitnah bebaut werden sollen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass wir bei diesem Standort so vehement abgelehnt werden. Vor allem, weil dieser Baubeginn nie stattgefunden hat.

Das bedauern wir sehr, da wir theoretisch diese Brache im Herzen Münchens mit unserem vielfältigen kulturellen, kreativen, partizipativen und offenen Angebot beleben hätten können. So bieten wir, als zehn Jahre bestehendes Wohn- und Kulturprojekt, mit wöchentlichen, unkommerziellen Veranstaltungen ein breites, musikalisches, kreatives, kulturelles, (und gesellschaftspolitisches) Programm, das mit ehrenamtlichem Engagement gestemmt wird. Seit 2011 blicken wir auf über 250 Veranstaltungen zurück. Wir haben uns als Projekt all die Jahre an etlichen Veranstaltungen in der Stadt, wie etwa das “Rage against Abschiebung” beteiligt. So unterstützen wir seit Gründungsbeginn verschiedenste Initiativen/Projekte mit unserem “know how” und unserer Infrastruktur. Wir organisieren immer wieder kulturelle Großveranstaltungen, wie den jährlich stattfindenden Freiraumkonvoi oder die Freiraumtage für München. München braucht alternative Freiräume. Und zwar nicht in Lochhausen oder Freiham sondern in der Stadt. Wir als Projekt brauchen, um unser Engagement mit derselben Qualität weiter leisten zu können, einen Standort, der an ein belebtes Stadtviertel, sowie an eine gut erreichbare öffentliche Anbindung angeschlossen ist. Dass die Stadt trotz Flächendruck doch immer wieder innenstadtnahe Leer- flächen für Zwischennutzungen findet, zeigt zum Beispiel der ungewöhnliche Standort der Alten Utting auf der Eisenbahnbrücke im Schlachthofviertel. Wir denken und hoffen, dass unsere Stadt, die für kommerzielle Zwischennutzungen Raum findet, das auch für ein unkommerzielles Projekt leisten kann. Nach einem Jahr intensiven Umzugsplanungen stehen wir jetzt vor mehr Fragen als Antworten.

Eine Sache ist uns aber klar geworden: wir wollen und können nicht mehr alle zwei Jahre umziehen. Denn kaum haben wir uns in einem Viertel eingewöhnt, sind wir gleich wieder gefordert, um den Auszug zu organisieren. Ein wichtiger Punkt, der gegen allzu kurze Mietverträge spricht, ist auch die Problematik die das kurzfristige und häufige Ummelden und Umschulen unserer Kinder in Kitas und Schulen mit sich bringt. Wir haben festgestellt, dass die von uns bereits bewohnten Plätze vor unserer Ankunft bereits viele Jahre leer standen. So hatte die Stadt für die Tumblingerstraße zwischen 2004 und 2014 keine Verwendung. Die Boschetsriederstraße lag seit den 60er Jahren brach.
Wir brauchen für einen zügigen Umzug mindestens 6 Wochen.

Vor diesem Hintergrund und der Aussicht auf einen Umzug im September 2018 haben alle Bewohner, trotz Berufstätigkeit und elterlicher Verpflichtungen den kompletten August frei genommen.
Seither warten, verhandeln und suchen wir. Ohne geeigneten Platz und Mietvertrag können wir es unmöglich schaffen bis Ende Oktober umzuziehen. Stadtverwaltung und Politik sollten jetzt Mut und Entschlossenheit zeigen. Wir fordern, dass unkommerzielle Projekte wie wir nicht aus der Stadt verdrängt werden!

München kann mehr und anders!

Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Stattpark OLGA

Ansprechpartner Stattpark Olga:

Martin Lidl
martin.lidl@gmx.de
0176-5353 5868

Rad und Tat e.V.:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reiter,

wir, der Verein „Rad und Tat e.V.“, haben uns zusammengeschlossen, um ein Wohn- und Kulturprojekt mit sozialem Anspruch im Westend zu gründen. Hierzu haben wir uns bereits im Februar 2018 beim Bezirksausschuss Schwanthalerhöhe vorgestellt und eine hundertprozentige Zustimmung für unser Projekt bekommen.
Der Verein besteht mittlerweile aus 16 Erwachsenen, 4 Teenagern und 9, bald 10 Kindern. Wir wollen auf dem brachliegenden Grundstück MKII in der Ganghoferstraße 72 ein „Wagendorf“ gründen.
Bei uns versammelt sich eine bunte Mischung verschiedenster Berufe: Doktor der Physik, Sonderpädagogin, Holzbildhauer, Schreiner, Stimm- und Sprachtherapeutin, Islamwissenschaftler, Fotograf, IT-Fachmann, Baumpfleger, Lektorin und Künstler. Mit unseren unterschiedlichen Hintergründen möchten wir uns gern in Form von kulturellen Veranstaltungen und Aktivitäten in die Gestaltung des Viertels einbringen und die Nachbarschaft bereichern.
Seitens des Kommunalreferats haben wir bereits „grünes Licht“ bekommen und stehen nun allesamt in den Startlöchern, um die vereinsamte Kiesfläche an der Ganghofer-Brücke nutzen und beleben zu können. Leider warten wir nun schon seit langem auf den zugesagten Mietvertrag vom Kommunalreferat. Langsam läuft uns allerdings die Zeit davon, da der Winter naht und insbesondere unsere Familien nicht so flexibel und spontan agieren können.
Unsere zahlreichen Anrufe im Kommunalreferat sowie die Nachfragen unserer Unterstützer_innen Sibylle Stöhr (Vorsitzende BA 8 ) und Herbert Danner (Stadtrat) konnten bisher leider auch noch keine nennenswerten Fortschritte erzielen.
Mit diesem Schreiben möchten wir nun Sie um Unterstützung bitten und gerne mit Ihnen gemeinsam das Projekt voranbringen. Sehen Sie Möglichkeiten, die Mietbedingungen zeitnah klären zu lassen?
Wir freuen uns, von Ihnen zu hören und danken Ihnen vielmals für Ihre Zeit und Mühen!

Mit freundlichen Grüßen
Rad und Tat e.V.

Ansprechpartnerin:

Carina John
0176 76 20 20 11
carina_john@web.de

Mi. 19.09. Convergence Center & Vortrag

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Am Mittwoch ist bereits ab 18 Uhr geöffnet. An diesem Abend ist Convergence Center für die Proteste in Salzburg am 20. September. Da wollen sich die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem informellen Gipfel zu den Themen „Innere Sicherheit“ und „Bekämpfung der illegalen Migration zusammenfinden. Es gibt nicht nur letzte Infos zu den Protesten und eine Anlaufstelle für die Pennplatzbörse sondern auch einen Vortrag zur oberösterreichischen Tötungsanstalt Hartheim:

Krieg gegen die „Unbrauchbaren“: Bayern und die NS-Euthanasie in Schloss Hartheim. In dem Schloss wurden von 1940 bis 1944 rund 30.000 Menschen mittels Kohlenmonoxid ermordet.

Auch am 20.9. ist offen.

NoS20: Letzte Infos

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Am 20. September wollen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Salzburg zu einem informellen Gipfel zu den Themen „Innere Sicherheit“ und „Bekämpfung der illegalen Migration zusammenfinden. Hier gibt es die letzten Infos zu den Protesten:

Rechtshilfe / EA / Legal Team: 0043 681 104 866 84
Erreichbar ab 19. September, 10 Uhr.

Aktionskarte und Informationen der Rechtshilfe in verschiedenen Sprachen: summit-salzburg.mobi/de/infokarte-und-rechtshilfenummer

Das Convergence Center in München ist am 19.9. ab 18 Uhr geöffnet.
(Kafe Marat, Thalkirchnerstraße 102, München)
Hier gibt es letzte Infos zu den Protesten in Salzburg, Rechtshilfetipps und eine Anlaufstelle für die Pennplatzbörse. Außerdem gibt es einen Vortrag über die oberösterreichische Tötungsanstalt Hartheim: Krieg gegen die „Unbrauchbaren“ – Bayern und die NS-Euthanasie in Schloss Hartheim. In dem Schloss wurden von 1940 bis 1944 rund 30.000 Menschen mittels Kohlenmonoxid ermordet.

Der Zugtreffpunkt in München am 20.9. ist um 8:15 Ostbahnhof (Hinterausgang).

Am Donnerstagabend gibt es wieder ein Convergence Center im Kafe Marat (Ab 20 Uhr)

03.10.2018 – Jetzt gilt’s! Gemeinsam gegen die Politik der Angst

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03.10.2018, 13:00 Uhr, München, Odeonsplatz

Die Verabschiedung des neuen Polizeiaufgabengesetzes durch den bayerischen Landtag ist ein weiterer Schritt in Richtung einer autoritären Gesellschaft. Der Beschluss trotz des massiven Widerstandes in der Gesellschaft, hat nicht nur antidemokratische Tendenzen der amtierenden Landesregierung offenbart, sondern auch den unmittelbaren Abbau von Bürger*innen- und Menschenrechten in Bayern nach sich gezogen: Demonstrierende, Streikende, Gewerkschafter*innen, Journalist*innen, Anwält*innen, Geflüchtete, Linke und Migrant*innen sind seither noch stärker als bisher Repressionen und Überwachung ausgesetzt. Bezeichnend ist auch, dass es sich bei den elf Menschen, die seit Einführung der „Unendlichkeitshaft“ länger als 14 Tage in Polizeigewahrsam mussten, ausschließlich um Geflüchtete handelt. Das PAG war und ist deshalb ein zentraler Bezugspunkt der seit Monaten stattfindenden Proteste gegen die Politik der Staatsregierung und den allgemeinen Rechtsruck, der vom Wettstreit zwischen CSU und AfD angeheizt wird. Inzwischen ist es in Deutschland erschreckende Normalität, dass Faschist*innen in den Parlamenten und Sicherheitsbehörden sitzen und Menschen von einem rassistischen Mob durch die Straßen gehetzt werden.

Aber unser Protest geht weiter. Wir verstehen den Widerstand gegen das Polizeiaufgabengesetz als Teil einer tiefgreifenden gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung, die nicht nur Bayern, sondern Deutschland und ganz Europa erfasst hat. Nationalismus und Rassismus, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus, Antifeminismus und LGBTIAQ*-Feindlichkeit sind Facetten eines rechtsautoritären Gesellschaftswandels. Dieser drückt sich nicht nur in direkten Angriffen auf marginalisierte Gruppen aus, sondern findet auch auf staatlicher Ebene immer krassere Formen, unter anderem durch AnkER-Zentren, die Einrichtung des bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführungen, Kriminalisierung von Seenotrettung, weiterhin stattfindende Abschiebungen nach Afghanistan und die Verabschiedung des sogenannten bayerischen Integrationsgesetzes. Darüber hinaus instrumentalisiert die Staatsregierung religiöse Symbole, kriminalisiert aber gleichzeitig das Kirchenasyl. Während derzeit in vielen Bundesländern Polizeigesetze verschärft werden, die Überwachung ausgebaut und somit Stärke demonstriert wird, ist das Sozialsystem von Schwäche gekennzeichnet: Millionen Menschen leiden darunter, dass viel zu wenig investiert wird, etwa in Pflege, Gesundheit, Wohnen, Kinderbetreuung und Bildung. Diesen Verhältnissen stellen wir uns entschieden entgegen. Der derzeitige Zustand in Bayern ist unhaltbar.

Wir treten gemeinsam für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar und vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind. Das neue PAG ist ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zu einer rechtsautoritären Staatlichkeit, die droht politische Veränderungen in diese Richtung unmöglich zu machen. Unser Ziel ist und bleibt deshalb die Rücknahme der Änderungen des PAG durch die Gesetze vom 24.7.2017 und 18.5.2018. Darüber hinaus stellen wir uns entschieden gegen jede bereits beschlossene und jede weitere Maßnahme, in der der Rechtsruck zum Ausdruck kommt. Alle Parteien, die jetzt gemeinsam mit uns kämpfen, fordern wir auf, hier auch nach der Landtagswahl keine Kompromisse einzugehen.

Wir stellen uns gemeinsam dem Rechtsruck mit allen verfügbaren Mitteln entgegen – gegen eine Politik der Angst!

Wir fordern:

  • Rücknahme der Änderungen des PAG aus dem August 2017 und Mai 2018 sowie des Bayerischen Integrationsgesetzes
  • Individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen und unabhängige Untersuchungsstelle für Polizeigewalt und andere Vergehen
  • Rückbau von Videoüberwachung und anderen Überwachungsmaßnahmen, keine Staatstrojaner
  • Keine Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete (z.B. Afghanistan), Abschaffung sog. „ sicherer Herkunftsländer“, keine Zusammenarbeit mit despotischen Regimen zur ‚Flüchtlingsabwehr‘
  • Keine Kriminalisierung von Seenotrettung und Kirchenasyl sowie die Abschaffung der AnkER-Zentren

Dafür demonstrieren wir am 3. Oktober 2018 in München, um vor der Landtagswahl ein deutliches Zeichen zu setzen.

Münchens AfD-Bundestagsabgeordnete eröffnen ein gemeinsames Büro. In Riemerling.

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Aufgedeckt: Die vier Münchner AfD-Bundestagsabgeordneten Peter Boehringer, Petr Bystron, Wolfgang Wiehle und Gerold Otten beziehen ein Wahlkreisbüro in Hohenbrunn-Riemerling.

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Fr. 21.09. Disasseln + Nörgel + Profiteur + Let Them Eat Money

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Disasseln stellen heute ihre brandneue EP vor. Mit dabei sind Profiteur sowie Let Them Eat Money aus der Schweiz und Nörgel. D-Beat, Hardcorepunk und ein motorradfahrendes Skelettmännchen auf dem Flyer. Außerdem gibt’s Essen. Offen ab 20 Uhr, Kickstart 21 Uhr

Löschen 27.09.

Montag, 24.9. um 19:30: Vortrag zum EU-Migrationsregime in Afrika

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Veranstaltungsankündigung: am kommenden Montag um 19:30 Uhr in der Ligsalz8

Veranstaltung mit Ibrahim Manzo von Alarme Phone Sahara aus Agadez / Niger

Ein zentrales Thema in den aktuellen Debatten der europäischen Politik, wie sie u.a. beim Gipfel zu „Sicherheits- und Migration“ am 20. September in Salzburg verhandelt werden, ist die Externalisierung des EU-Grenzregimes: Die Einrichtung von Lagern oder Haftzentren auf afrikanischem Boden; die Kollaboration mit diktatorischen Regimen und mit Milizen; die Investition großer Geldsummen, um afrikanische Regierungen zur Schließung von Grenzen und Migrationsrouten zu bewegen und die Bewegungsfreiheit ihrer Bürger*innen einzuschränken. Täglich sehen wir die tödlichen Konsequenzen dieser Politik: Tausende Flüchtende und Migrant*innen, die ermordet werden, indem man sie im Mittelmeer und in den Wüsten sterben lässt.

Gerade die tödlichen Folgen des EU-Migrationsregimes auf den Sahel-Sahara-Routen, wo Milliarden investiert werden, um Grenzen und Reisewege zu schließen, sind in der europäischen Öffentlichkeit bisher nur wenig präsent. Mit Alarme Phone Sahara stellen wir ein Projekt vor, das zum Ziel hat, die Menschen, die in die Migration gehen oder flüchten müssen, dabei zu unterstützen, dass sie den gefährlichen Reiseweg durch die Wüste überleben. Außerdem möchte Alarme Phone Sahara dokumentieren, was auf den Sahel-Sahara-Routen passiert und dafür in der internationalen Öffentlichkeit Sichtbarkeit herstellen.

Ibrahim Manzo berichtet von den Hintergründen und praktischen Erfahrungen beim Aufbau von Alarme Phone Sahara aus Agadez im Niger – die Stadt, die als Drehkreuz der Sahel-Sahara-Migration bekannt wurde und aktuell massiv im Fokus der repressiven Migrationskontrollpolitik steht.

München braucht OLGA

Aktionsbündnis zu den Siko-Gegenaktionen 2019 gegründet! …

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Zeit: 
Dienstag, 25. September 2018 - 19:30

... und der nächste Termin (und mehr) stehen fest.

www.sicherheitskonferenz.de

Veranstalter: 
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
Ort: 
EineWeltHaus, (siehe M. bündnis gg. Krieg und Rassismus)
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